§1 Vertragsabschluss, Rücktritt

Bestellungen von Produkten kommen schriftlich (E-Mail, Fax), via Online-Shop (www.buch-ringseis.at) oder telefonisch zustande.

Ein Rücktritt von einem per Internet geschlossenen Vertrag ist unter folgenden Umständen möglich:

a) Wenn der Originalverlag absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist.

b) Wenn sich für die Buchhandlung Ringseis aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit der Buchhandlung Ringseis der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.

Nicht gewerbliche Kunden können schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen.

Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Es wird darauf hingewiesen, dass die Buchhandlung Ringseis ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung).

Im Falle eines Rücktritts fallen die Kosten zur Rücksendung der Ware zu Lasten des Kunden.

§2 Rechte des Kunden

Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.

Elektronische Artikel:

a) Der Kunde hat das Recht, die gekaufte elektronische Kopie des Werkes auf einem Endgerät dauerhaft zu speichern. Er hat fernen das Recht, entsprechend den Vorgaben zu dem einzelnen Werk Kopien der von ihm gekauften elektronischen Kopie des Werkes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch zu erstellen, auf Leseendgeräten zu speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung, ist dem Kunden nicht gestattet. Insbesondere ist dem Kunden eine weitere Vervielfältigung oder eine Verbreitung der gekauften elektronischen Kopie des Werkes sowie der von ihm erstellten elektronischen Kopie, ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. Weiterleiten, ein Verleihen, Verkaufen oder Nutzen für kommerzielle Zwecke sowie jede Form der Bearbeitung, Übersetzung oder Änderung von Format oder Inhalt der Werke untersagt.

b) Ein Anspruch, dass jeweils eine elektronische Kopie nach Verkauf der ersten Kopie des jeweiligen Werkes gespeichert und jedem Endkunden nach dem Kauf des Werkes unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (Reload-Kopie), besteht nur insoweit, wie es die Rechtslage erfordert und zulässt.

§3 Lieferung / Übergabe der Ware

a) Nach erfolgter Lieferung durch den Verlag, wird die Ware in der Buchhandlung Ringseis zur Abholung bereitgestellt.

b) Treten Ereignisse ein, die der Buchhandlung Ringseis die Bereitstellung wesentlich erschweren, so kann sich die Abholfrist in angemessenem Umfang verlängern. Wir behalten uns den Spielraum von 60 Tagen vor.

§4 Preise und Versandkosten

a) Alle Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inkl. österr. MwSt..

b) Versandkosten fallen keine an, da die Übergabe der Ware durch Selbstabholung erfolgt.

§5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

a) Der Kaufpreis ist sofort netto, ohne Abzug von Skonto mit Bestellung fällig. Der Käufer kann den Preis in bar oder durch Überweisung bezahlen. Im Normalfall wird gegen Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel geliefert.

b) Befindet sich der Käufer in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 11,5% über dem jeweils in Österreich gültigen Basiszinssatz verlangen. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung. Zahlt der Kunde nicht unverzüglich zum Zahlungsziel so befindet er sich ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätestens aber bei Nichtzahlung 3 Wochen nach Abschluss dieses Vertrages.

§6 Vertragssprache

Die Vertrags-, Geschäfts-, Bestellsprache ist Deutsch.

§7 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort A-3270 Scheibbs, Hauptstraße 12.

§8 Falsche oder fehlerhaft Lieferung

Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zu schicken. Die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeten Beanstandungen tauscht der Käufer die falsche oder mangelhafte Ware gegen die vertragsgemäße aus, wobei es zu neuen Lieferzeiten kommen kann.

§9 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung

Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung auch bei Mängeln oder Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

§10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Buchhandlung Ringseis.

§11 Haftung

Die Buchhandlung Ringseis haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu beanstanden.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer gilt österr. Recht und der Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unsere Buchbesorgungen aus dem Ausland unterliegen nicht der Preisbindung des österr. Buchhandels und enthalten österr. MwSt. bei Lieferung im österr. Inland.

Gerichtsstand ist Scheibbs.

§13 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung freiwillig mitteilen. Die Buchhandlung Ringseis verwendet die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.